Allgemeine Geschäftsbedingungen
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle von der trademark-engine (im Folgenden: tme) als Service der tulex GmbH angebotenen Dienstleistungen, die vom Auftraggeber über die Web-Seiten mit der Internet-Adresse www.trademark-engine.de durchgeführt oder in Auftrag gegeben werden.
tme bietet unterschiedliche Services zur Recherche von angemeldeten, eingetragenen und abgewiesenen Marken in deutschen Markendatenbanken, sowie von angemeldeten oder eingetragenen Marken in ausgewählten Länderdatenbanken, wobei inhaltlich und preislich zwischen Erweiterten Identitätsrecherchen (Ziff.4), Marken-Ähnlichkeitsrecherchen (Ziff. 5), Marken-Monitoring (Ziff. 6) und Marken-Scans (Ziff. 7) unterschieden wird.
Die folgenden Bestimmungen gelten ausschließlich für das Verhältnis zwischen tme und dem jeweiligen Auftraggeber. Andere Geschäftsbedingungen werden nicht anerkannt.
1. Online-Kundenkonto
tme gewährt dem Auftraggeber die Nutzung eines Online-Recherche-Systems. Durch eine wirksame Online-Registrierung erhält der Kunde die Zugangsdaten für sein persönliches Online-Kundenkonto. Dort hat er die Möglichkeit, auf seine aktuellen sowie auf alle bereits durchgeführten Recherche- und Monitoring-Aufträge zuzugreifen, sie zu bearbeiten oder neue Rechercheaufträge einzurichten.
Alle Angebote von tme sind grundsätzlich freibleibend und unverbindlich. tme behält sich darüber hinaus ausdrücklich vor, Teile der Internet-Seiten oder das angebotene Dienstleistungsportfolio zu verändern, zu ergänzen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.
Bei vertragswidrigen Verhalten eines Konto-Inhabers ist tme berechtigt, ein Konto bis zu einer einvernehmlichen Klärung der Angelegenheit zu sperren oder das Vertragsverhältnis unter den Voraussetzungen der Ziff. 2 dieser AGB endgültig zu beenden.
2. Kündigungsvoraussetzungen
Ein Konto-Inhaber, der keinen Flatrate-Vertrag geschlossen hat, ist jederzeit berechtigt, sein Kundenkonto ohne Angaben von Gründen zu kündigen und eine Löschung seiner Daten zu beantragen. Eine Rückerstattung bereits geleisteter Zahlungen für zeitlich befristete Monitoring-Aufträge oder für Recherche-Pakete, die zum Zeitpunkt der Kündigung noch nicht abgelaufen oder verbraucht sind, ist dabei grundsätzlich nicht möglich. Sonstige – bereits wirksam entstandene – Zahlungsverpflichtungen des Kunden gegenüber tme bleiben von einer solchen Kündigung ebenfalls unberührt.
Ausnahmsweise hat der Konto-Inhaber einen Anspruch auf (anteilige) Rückerstattung seiner bereits geleisteten Zahlungen, wenn seine außerordentliche Kündigung auf einem vertragswidrigen Verhalten der tme beruht und der Konto-Inhaber der tme eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragspflichtverletzung nachweisen kann.
tme ist berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen und das Kundenkonto zu sperren und/oder zu löschen, wenn der Auftraggeber seiner fälligen Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung nicht nachkommt, oder wenn ihm ein Verstoß gegen die Urheber- oder Nutzungsrechte – insbesondere eine Weitergabe der Zugangsdaten an einen unbefugten Dritten – zur Last fällt.
Wird ein Kundenkonto für die Dauer eines Jahres nicht benutzt und ist auch kein Rechercheguthaben mehr vorhanden, ist tme berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen und das Kundenkonto zu sperren und/oder zu löschen.
3. Haftung
tme haftet nur für Schäden, die nachweislich auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragspflichtverletzung seitens der tme beruhen. Die Haftungsbeschränkung gilt auch für Schäden, die durch einen gesetzlichen Vertreter oder einen Erfüllungsgehilfen von tme verursacht wurden. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden durch die die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstanden ist.
tme haftet insbesondere nicht für Schäden, die durch eine fehlerhafte oder unvollständige Eingabe des Suchnamens durch den Auftraggeber, oder durch eine fehlerhafte rechtliche Bewertung der Suchergebnisse bzw. der relevanten Marken entstehen. Für Schäden, die durch eine fehlerhafte Weiterverarbeitung von Informationen beim Kunden oder bei Dritten verursacht werden, übernimmt tme keine Haftung.
Für von Dritten gelieferte Daten und Informationen wird hinsichtlich Vollständigkeit, Aktualität und Richtigkeit keine Gewähr übernommen. tme arbeitet auf der Grundlage amtlich veröffentlichter Daten und verfolgt dabei den Anspruch höchstmöglicher Aktualität der eingepflegten Markendaten. In Abhängigkeit der Datenzulieferung vom jeweiligen Markenamt spiegeln die Abfrage-Ergebnisse dabei einen aktuellen, aber nicht zwingend einen tagesaktuellen Stand wider. Der jeweilige Stand der Daten wird daher bei jeder Recherche angezeigt.
Dem Auftraggeber obliegt es, seine Zugangsdaten sorgsam vor dem Zugriff Dritter zu schützen (vgl. Ziff. 8). tme haftet insoweit nicht für die missbräuchliche Verwendung der Nutzerkennung des Kunden durch unbefugte Dritte, es sei denn, der Missbrauch wird durch ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Fehlverhalten von tme, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ermöglicht.
Für Störungen in den Leitungsnetzen des Internets sowie für Server- und Softwareprobleme Dritter ist tme nicht verantwortlich und nicht haftbar. Die Kommunikation per E-Mail sowie der Versand von Schriftstücken über das Internet erfolgt ausschließlich auf das Risiko des Auftraggebers.
4. Erweiterte Identitätsrecherche
Die Erweiterte Identitätsrecherche ermittelt zu einem vom Auftraggeber genannten Suchnamen alle Marken, die dessen Buchstabenkette orthographisch identisch enthalten und in den ausgewählten Markendatenbanken registriert sind. Darüber hinaus sind verschiedene Filter für Ziffern, Satz- und Sonderzeichen enthalten. Die Erweiterte Identitätsrecherche enthält keine Suchergebnisse, die eine orthographische oder phonologische Ähnlichkeit oder eine Ähnlichkeit im Sinngehalt bzw. der Bedeutung zum eingegebenen Suchnamen darstellen. Ferner enthalten die Suchergebnisse keine Benutzungsmarken und sonstige nicht in den angegebenen Datenbanken registrierte Kennzeichen.
Die Erweiterte Identitätsrecherche erfolgt ausschließlich in Datenbanken, die den Gesamtbestand aller angemeldeten, eingetragenen und abgewiesenen deutschen Marken umfassen. Die internationale Recherche erfolgt in ausgewählten Länderdatenbanken, welche die eingetragenen und angemeldeten Marken umfassen.
Die Erweiterte Identitätsrecherche umfasst keine Rechtsberatung. Die Sortierung der Marken nach ihrer Ähnlichkeit zum eingegebenen Suchnamen im Suchergebnis ist ein Hilfsmittel, kann jedoch nicht als Grundlage einer juristischen Bewertung der Relevanz der jeweiligen Marke genutzt werden.
5. Marken-Ähnlichkeitsrecherche
Die Marken-Ähnlichkeitsrecherche ermittelt zu einem vom Auftraggeber genannten Suchnamen orthographisch und phonologisch identische und ähnliche Namen, die in den ausgewählten Markendatenbanken enthalten sind. Die Marken-Ähnlichkeitsrecherche enthält keine Suchergebnisse die eine Ähnlichkeit im Sinngehalt bzw. der Bedeutung zum eingegebenen Suchnamen darstellen. Ferner enthalten die Suchergebnisse keine Benutzungsmarken und sonstige nicht in den angegebenen Datenbanken registrierte Kennzeichen.
Die Marken-Ähnlichkeitsrecherche erfolgt ausschließlich in Datenbanken, die den Gesamtbestand aller angemeldeten, eingetragenen und abgewiesenen deutschen Marken umfassen. Die internationale Recherche erfolgt in ausgewählten Länderdatenbanken, welche die eingetragenen und angemeldeten Marken umfassen.
Die Marken-Ähnlichkeitsrecherche beinhaltet keine Rechtsberatung. Die Sortierung der Marken nach ihrer Ähnlichkeit zum eingegebenen Suchnamen im Suchergebnis ist ein Hilfsmittel, kann jedoch nicht als Grundlage einer juristischen Bewertung der Relevanz der jeweiligen Marke genutzt werden.
6. Marken-Monitoring
Das Marken-Monitoring baut auf einer Marken-Ähnlichkeitsrecherche auf, die im regelmäßigen Rhythmus der Aktualisierung der enthaltenen Markendaten durchgeführt wird, um etwaige Schutzrechtsverletzungen durch neu eingetragene Marken zu überwachen.
Ein Marken-Monitoring läuft jeweils 12 Monate. Die Laufzeit beginnt mit dem Tag der wirksamen Bestellung. Der Vertrag verlängert sich jeweils um weitere 12 Monate, wenn das Marken-Monitoring nicht spätestens 3 Monate vor Ablauf des Jahresvertrages schriftlich (an die tulex GmbH, Friedrichstraße 200, 10117 Berlin) oder per Mail (billing@trademark-engine.de) gekündigt wird.
Das Marken-Monitoring erfolgt ausschließlich in Datenbanken, die den Gesamtbestand aller angemeldeten, eingetragenen und abgewiesenen deutschen Marken umfassen. Die internationale Recherche erfolgt in ausgewählten Länderdatenbanken, welche die eingetragenen und angemeldeten Marken umfassen. Das Marken-Monitoring enthält keine Suchergebnisse die eine Ähnlichkeit im Sinngehalt bzw. der Bedeutung zum eingegebenen Suchnamen darstellen. Ferner enthalten die Suchergebnisse keine Benutzungsmarken und sonstige nicht in den angegebenen Datenbanken registrierte Kennzeichen.
Das Marken-Monitoring beinhaltet keine Rechtsberatung. Die Sortierung der Marken nach ihrer Ähnlichkeit zum eingegebenen Suchnamen im Suchergebnis ist ein Hilfsmittel, kann jedoch nicht als Grundlage einer juristischen Bewertung der Relevanz der jeweiligen Marke genutzt werden.
7. Marken-Scan
Der Marken-Scan ermittelt zu einem vom Auftraggeber genannten Suchnamen die Anzahl aller Marken, die orthographisch identisch enthalten und in den ausgewählten Markendatenbanken registriert sind. Der Marken-Scan enthält keine Suchergebnisse, die eine orthographische oder phonologische Ähnlichkeit oder eine Ähnlichkeit im Sinngehalt bzw. der Bedeutung zum eingegebenen Suchnamen darstellen. Ferner enthalten die Suchergebnisse keine Benutzungsmarken und sonstige nicht in den angegebenen Datenbanken registrierte Kennzeichen.
Der Marken-Scan erfolgt ausschließlich in Datenbanken, die den Gesamtbestand aller angemeldeten, eingetragenen und abgewiesenen deutschen Marken umfassen. Die internationale Recherche erfolgt in ausgewählten Länderdatenbanken, welche die eingetragenen und angemeldeten Marken umfassen.
8. Flatrate
Die Flatrate hat eine Laufzeit von 12 Monaten ab dem Tag der Beauftragung. Die Laufzeit der Flatrate verlängert sich nach Ablauf der Vertragslaufzeit NICHT automatisch, das Kundenkonto bleibt jedoch erhalten. In einer Flatrate ist kein Marken-Monitoring enthalten.
Eine Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte ist insbesondere im Rahmen eines Flatrate-Vertrages untersagt (vgl. Ziff. 2). Stellt tme im Rahmen eines Flatrate-Vertrages einen Nutzungsumfang fest, der außerhalb eines üblichen Rechercheumfangs liegt, ist tme berechtigt, den Nutzer darauf hinzuweisen und die Flatrategebühr nach Rücksprache mit dem Nutzer entsprechend anzupassen. Der Nutzer ist diesbezüglich berechtigt, vor einer etwaigen Vertragsanpassung von tme einen Nachweis über den bisherigen Nutzungsumfang zu verlangen.
9. Urheber- und Nutzungsrechte
Alle Schutz- und Urheberrechte an den einzelnen Informationen und Diensten bleiben vorbehalten. Alle Dienste sind nur für die Verwendung durch den Auftraggeber bzw. im Falle der Informationsvermittlung für den Eigenbedarf des Dritten bestimmt. Vervielfältigung, Verbreitung und Nachdruck zum Zwecke der kommerziellen Nutzung ist untersagt.
Die bei der Anmeldung vergebene Kennung hat der Nutzer geheim zu halten und durch ein selbst änderbares Passwort zu sichern. tme weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass das Passwort ohne Genehmigung durch tme nicht an andere Personen weitergegeben werden darf.
tme verpflichtet sich, über die bekannt werdenden Daten des Benutzers strengstes Stillschweigen zu bewahren. Personenbezogene Daten, die tme im Rahmen der Registrierung sowie zur Durchführung der Service- und Kommunikationsdienstleistungen erhebt und verarbeitet, werden nur im Rahmen des zum Kunden bestehenden Vertragsverhältnisses genutzt.
10. Datenschutz
tme weist gemäß § 33 Bundesdatenschutzgesetz darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung durch tme auf Datenträgern gespeichert, genutzt und verarbeitet werden. Soweit sich tme Dritter zur Erbringung der angebotenen Leistungen bedient, ist tme berechtigt, die Kundendaten offenzulegen, wenn dies für die Sicherstellung des Betriebes erforderlich ist. Der Kunde erklärt sich hiermit einverstanden.
11. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Der Erfüllungsort der Dienstleistung ist Berlin. Als Gerichtsstand wird Berlin vereinbart, sofern es sich bei dem Auftraggeber um einen Kaufmann im Sinne des HGB handelt. Alle Verträge unterliegen deutschem Recht.
12. Rechtswirksamkeit dieses Haftungsausschlusses
Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.